Außenministerium zu Kosten für Flüchtlinge
Am 17.02.2017 stellte der Autor beim
Auswärtigen Amt folgende Anfrage:
Zeit-Online meldete gestern (16.02.2017): [Minister Gabriel:] "Deutschland gebe mehr für Entwicklungshilfe als
andere Nato-Staaten und allein "30 bis 40 Milliarden im Jahr für die
Integration von Flüchtlingen aus". Diese Kostenpunkte seien im Vergleich
der Verteidigungsetats nicht berücksichtigt."
Können Sie mir bitte mitteilen, auf welcher Quelle die Angabe "30 bis 40
Milliarden" beruht?
Daraufhin teilte das Ministerium am 15.03.2017 mit:
Sehr geehrter Herr Burghardt,
vielen Dank für Ihr Mail-Schreiben an Bundesminister Gabriel, das aufgrund der Zuständigkeitsverteilung
im Auswärtigen Amt an mich zur Beantwortung weitergeleitet wurde.
Eine Angabe zu den Mitteln, die für die Flucht- und Migrationspolitik bereitgestellt werden, hat aus
außenpolitischer Sicht zahlreiche Elemente zu berücksichtigen. Akute Auslöser von Flucht sind
nationale und internationale bewaffnete Konflikte und Verfolgung aus politischen, ethnischen oder
religiösen Gründen. Hier ist die Diplomatie gefragt. Ergänzend setzt die Bundesregierung
Maßnahmen zur Konfliktprävention, -bewältigung, Stabilisierung und Friedenskonsolidierung ein.
Darüber hinaus kommt bei der Bewältigung von unmittelbaren Auswirkungen von Flucht und Vertreibung
der humanitären Hilfe eine wichtige Rolle zu. Angesichts struktureller Ursachen, die Dynamiken von
Flucht und Migration auslösen oder verstärken, stärkt die Bundesregierung durch die
Entwicklungszusammenarbeit die wirtschaftlichen und rechtlichen Strukturen in Herkunftsländern und
verbessert nachhaltig und langfristig die dortigen Lebensbedingungen. Eine weitere Handlungsebene ist die
Verbesserung des Schutzes und der Unterstützung für Flüchtlinge in Hauptaufnahmeländern.
Die Bundesregierung unterstützt sowohl die Flüchtlinge und Binnenvertriebenen selbst als auch
aufnehmende Gemeinden in Herkunfts-, Erstaufnahme- und Transitländern.
Einen Überblick über die Außendimension der Migrations- und Flüchtlingspolitik gibt Ihnen die
"Strategie für Migration und Entwicklung", die auf der Webseite des Auswärtigen Amts eingestellt ist.
Ich hoffe, dass diese Informationen nützlich für Sie sind.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Millik
© fjb 2017