Schätzung der Kosten für Flüchtlinge
Laut
Aktuellen Informationen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen beziffert die Stadt
Köln Mitte Jan. 2017 die aus Steuermitteln
aufzubringenden Kosten für die etwa 13.000 zu versorgenden Flüchtlinge in 2016
auf 237 Mio. Euro. Umgerechnet bedeutet dies, dass in Köln 2016 für jeden Flüchtling
monatlich rund 1.526 Euro aus Steuermitteln aufzuwenden war, jährlich also pro
Person im Mittel 18.312 Euro.
Ende 2015 erhielten bundesweit rund 975.000 Personen
Leistungen nach dem AslybLG. Bei den Abschlüssen
der Asylverfahren 2016 erhielten 2.120 Antragsteller den Status eines
Asylberechtigten und 254.000 den eines
GFK-Flüchtlings; diese
rd. 256.000 Personen werden nicht nach dem AsylbLG finanziert. Auch wenn in 2016 einige Flüchtlinge Deutschland wieder freiwillig
oder durch Abschiebung verlassen haben und eine gewisse Anzahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen in die Illegalität abgetaucht sein dürften, so ist doch für 2016 im Mittel von
etwa 1,2 Mio. aus Steuermitteln zu versorgenden Flüchtlingen auszugehen.
Unter Einschluss des ausschließlich vom Bund zu finanzierenden
BAMF (ca. 600 Mio. Euro) und ohne Berücksichtigung der - anteilig für straffällig
gewordene Flüchtlinge - von den Ländern zu tragenden Kosten für Gerichte und
Justizvollzugseinrichtungen erhält man bundesweit eine Gesamtsumme von etwa 22,5 Milliarden Euro, die 2016 aus Steuermitteln für Flüchtlinge aufzubringen
waren.
Pressemitteilungen:
(1) DLF24 v. 10.03.2017:
"Flüchtlingskosten 2016 wohl bei 23 Milliarden Euro"
Die Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen werden
vermutlich höher ausfallen als bisher erwartet. Dies legen
Zahlen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nahe, die der Zeitung
"Die Welt" vorliegen. Bisher gibt es für 2016 Daten aus Bayern,
Schleswig-Holstein, Hessen und Berlin. Bundestags-Vizepräsident Singhammer sagte
der Zeitung, wenn man deren Kosten auf alle Bundesländer hochrechne, komme man
auf 23 Milliarden Euro. Bisherige Schätzungen gingen von Flüchtlingskosten in Höhe
von 20 Milliarden Euro aus.
(2)
ZEIT Online v. 16.02.2017:
Laut Bundesaußenminister Gabriel Mitte Februar
2017 gibt Deutschland "30 bis 40 Milliarden im Jahr für die Integration von
Flüchtlingen aus". (Antwort auf eine Anfrage
beim Auswärtigen Amt)
Anmerkungen:
(1) Die von Viktor Heese
in seinem Buch Was kosten Deutschland die Migranten? (2016,
Auszug)
durchgeführte Analyse der Kosten für Flüchtlinge wird hier nicht berücksichtigt. Damit soll allerdings die inhaltliche Qualität dieser Arbeit nicht bewertet werden.
(2) Bei einer Berechnung der Gesamtkosten für Flüchtlinge ist zu beachten,
dass sich die diesbezüglichen Ausgabepositionen in den jeweiligen Haushaltplänen von
Bund, Ländern und Kommunen nicht addieren, da z. B. die Kommunen einen Teil
ihrer Kosten durch den Bund erstattet bekommen. Dabei sind diese Zahlungen des Bundes wegen der
föderalen Struktur Deutschlands zunächst an die Ländern zu leisten, die sie
dann an die Kommunen weiter zu leiten haben. Ob in einzelnen Ländern dieser Transfer
vollständig erfolgt, ist strittig.
(3) Die Kosten für das BAMF lagen 2016 bei etwa 600 Mio. Euro.
(Bundeshaushaltsplan 2016, Einzelplan 06, BMI, S. 172; abrufbar unter
https://www.bundeshaushalt-info.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2016/soll/epl06.pdf).
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